Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen

Rechtsfragen

Natur- und Artenschutz: Darf ich nach dem 01. März Gehölze schneiden?

Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet in der Zeit vom 1. März bis 30. September grundsätzlich den (radikalen) Schnitt wichtiger Biotopstrukturen wie Röhrichte, Bäume, Hecken, Gebüsche und sonstige Gehölze. Damit soll insbesondere die Fortpflanzung vieler Tierarten geschützt werden. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das genannte Verbot verstößt, handelt ordnungswidrig (§ 69 Abs. 3 Nr. 13 BNatSchG).

Demzufolge kommt es regelmäßig zur Empörung (insbesondere auch in verschiedenen Foren sozialer Medien) bis hin zu Anzeigen seitens besorgter und naturverbundener Bürger, wenn auf städtischen Grünflächen oder in Gärten nach dem Stichtag trotzdem Schnittmaßnahmen oder gar Baumfällungen vorgenommen werden.

Ein Blick ins Bundesnaturschutzgesetz

Doch verstoßen derartige Maßnahmen gegen das Naturschutzgesetz? Das verrät uns der betreffende Paragraf 39 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) zum allgemeinen Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen.

  • 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG besagt: „Es ist verboten,… Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen“,…

Während also für jegliche Hecken, lebende Zäune oder Gebüsche tatsächlich in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ein generelles Beseitigungsverbot besteht, gilt ein solches, abgesehen von den ebenfalls formulierten Ausnahmen, auch für Bäume in der freien Landschaft, auf Wiesen oder entlang von Wegen und Straßen oder inmitten befestigter Flächen, da solche Flächen nicht regelmäßig gärtnerisch genutzt sind. Es gilt allerdings nicht für Bäume auf sogenannten „gärtnerisch genutzten Grundflächen“.

Definition der „gärtnerisch genutzten Grundfläche“

Als „gärtnerisch genutzte Grundflächen“ gelten nach Auffassung des Gesetzgebers und der meisten Länder neben erwerbsgartenbaulich genutzten Flächen auch private Haus- und Nutzgärten, Dauerkleingartenanlagen sowie Friedhöfe oder andere städtische Grünanlagen wie Parks, Sport- und Spielanlagen oder Zeltplätze. Hier dürfen Bäume zunächst einmal ganzjährig beseitigt werden, sofern sie

  1. nicht einer gemeindlichen Baumschutzsatzung unterliegen oder
  2. die Fällung nicht dem Artenschutz (§ 44 BNatSchG) entgegensteht.

Sonderfall Streuobstwiese

Abgestorbener Obstbaum
Solche Bäume sind für Tiere besonders wertvoll
Während Obstanlagen ebenfalls als gärtnerisch genutzte Grundflächen gelten, auf denen jederzeit Bäume, sofern artenschutzrechtlich nichts dagegenspricht, beseitigt werden dürfen, unterliegen Streuobstbestände in den meisten Bundesländern einem besonderen Schutz und erhalten somit keinen Freibrief für Fäll- und Beseitigungsmaßnahmen. Gemäß § 13 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) zählen Streuobstbestände außerhalb bebauter Ortschaften als gesetzlich geschützte Biotope. Geplante Maßnahmen, die über eine schonende Pflege und Bewirtschaftung hinausgehen, sollten daher in Abstimmung mit der jeweils zuständigen unteren Naturschutzbehörde (UNB) erfolgen.

Wichtigster Aspekt: Der Artenschutz

44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG besagten: „Es ist verboten, … wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören…“ sowie „Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören…“

Das bedeutet in Bezug auf Baum- und Gehölzschnittmaßnahmen konkret, dass vor jeglichen Maßnahmen, unabhängig vom zeitlichen Korridor sowie vom Standort, eine artenschutzrechtliche Relevanz geprüft und ausgeschlossen werden muss. Eine Beseitigung eines Altbaumes mit Astlöchern und Hohlräumen, auch auf gärtnerisch genutzten Flächen, bedarf stets einer artenschutzrechtlichen Prüfung. Klären Sie daher eine geplante Beseitigung eines solchen Baumes am besten im Vorfeld mit Ihrer zuständigen unteren Naturschutzbehörde (Stadt oder Landkreis) ab.

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Fazit

In Gärten und auf städtischen Grünflächen können, abgesehen von den genannten Ausnahmen, Baumfällungen ganzjährig vorgenommen werden. Der in § 39 BNatSchG genannte Zeitraum für Beseitigungsverbote bezieht sich auf Bäume in der freien Landschaft sowie auf jegliche Hecken- und Gehölzstrukturen. Gleichwohl ist es insgesamt geschickter, nach Möglichkeit jegliche Fäll- und Schnittmaßnahmen in den unkritischen Zeitraum Anfang Oktober bis Ende Februar zu legen. Völlig unabhängig vom Zeitkorridor ist eine eigene Einschätzung im Sinne einer möglichen artenschutzrechtlichen Relevanz. Vor allem bei der geplanten Beseitigung von Bäumen mit Astlöchern und Hohlräumen sollte im Vorfeld die untere Naturschutzbehörde mit einbezogen werden, um auf Nummer Sicher zu gehen.

Gleichwohl wäre es zu begrüßen, wenn Grundstückseigentümer Altbäume oder Teile davon, sofern von ihnen kein Sicherheitsrisiko ausgeht, nach Möglichkeit im Garten belassen würden. Totholz ist ein potenziell überaus wertvoller Lebensraum für Insekten, Spinnen, Vögel, Fledermäuse, Bilche und andere Kleinsäuger und sollte daher grundsätzlich mehr Akzeptanz in unseren Gärten finden.


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