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Nachlese: Durchsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Rahmen der CC-Kontrollen

Mit der Ausgestaltung der „Grundanforderungen an die Betriebsführung“ (kurz: GAB) ab 2023 werden auf die Direktzahlungsempfänger neue, spürbar höhere Mindeststandards zukommen.

Anfang März organisierte der LLH eine Online-Veranstaltung zur Durchsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Rahmen der CC-Kontrollen.

Joachim Diesner bei einer CC-Kontrolle in einem Milchviehbetrieb; Foto: J. Diesner

Joachim Diesner aus dem Hessischen Landwirtschaftsministerium erläuterte alle wichtigen Neuerungen für das Antragsjahr 2022 (CC-Informationsbroschüre 2022, Seite 8) sowie alle relevanten CC-Standards, die es ab dem Jahr 2023 zu beachten gilt:

Aus seinen jahrelangen praktischen und vielschichtigen Erfahrungen im Bereich des CC-Rechts erläuterte er, wie sich Betriebe für einen reibungslosen Ablauf der CC-Kontrollen vorbereiten können, welche Rechte und Pflichten Landwirt und Landwirtinnen und Prüfende haben und wie sich Missverständnisse vermeiden lassen.

Nachfolgende Fragestellungen beantwortete Herr Diesner wie folgt:

Wer kontrolliert die Einhaltung der Cross-Compliance Vorgaben?

Wer wird kontrolliert?

Nach welchen Kriterien werden die Betriebe für die Kontrollen ausgewählt?

Wie wird geprüft?

Die Kontrollen können sich auf

beziehen.

Wie werden Kontrollen den Betrieben gegenüber angekündigt?

Wie bereite ich mich vor?

Diesner wies darauf hin, dass die Mitwirkungspflicht der Betriebe bei der Durchführung von CC-Kontrollen letztendlich auch im Interesse jedes einzelnen Betriebes ist, dass Direktzahlungen nur an diejenigen gezahlt werden, die sich an die Bestimmungen halten und sich nicht einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Weitere Inhalte und Details zu den Vorschriften von Cross-Compliance und landwirtschaftlichen Fachrechts sind in der neuen CC-Informationsbroschüre für 2022 und im Qualitätssicherungssystem „GQS-Hofcheck“ (Software-CD) zu finden.

Anschließend berichtete Gregor Kraft, amtlicher Tierarzt vom Veterinäramt Vogelsbergkreis, aus seiner Tätigkeit im Rahmen von CC-Kontrollen.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit wies er auf die Rückverfolgbarkeit (z.B. Rechnungen für Ködermaterial zur Schadnagerbekämpfung) und die Dokumentationspflicht (z.B. das fristgerechte Aufbewahren der tierärztlichen Arzneimittel-, Anwendungs- und Abgabebelegen). Außerdem sind bei der Einhaltung der Lebensmittelsicherheit grundsätzliche Hygienestandards einzuhalten, sodass die Qualität der pflanzlichen und tierischen Lebensmittel nicht negativ beeinträchtigt wird (z.B. die ordnungsgemäße Platzierung von Schadnagerköderboxen und sichere Lagerung von Pflanzenschutzmitteln).

Er zeigte sehr anschaulich wie bspw. Weidetiere einfach, aber effektiv witterungsgeschützt gehalten werden können, erkrankte und verletzte Tiere tiergerecht behandelt und untergebracht werden, geeignetes Beschäftigungsmaterial für Tiere aussehen könnte sowie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Kupierverzicht bei Schweinen. Für die Umsetzung des Aktionsplans in Deutschland wurden von einigen Bundesländern Erlässe veröffentlicht, um die Durchführung für das einzelne Bundesland zu konkretisieren. Diese Vorgaben sind für die Betriebe bindend und seit 2020 auch CC-relevant.

Außerdem beschrieb Kraft einige Praxisbeispiele für Verstöße aus seiner Tätigkeit im Rahmen von CC-Kontrollen. Beide Referenten betonten aber sehr deutlich, dass Verstöße nur in absoluten Ausnahmefällen festgestellt wurden.

Insgesamt um die 130 Interessierte aus den Bundesländern Hessen, Saarland, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern nahmen an der Veranstaltung teil.